Rund 20 Millionen Bußgeldbescheide werden in Deutschland jährlich verschickt – Geschwindigkeitsüberschreitungen sind dabei mit Abstand der häufigste Grund. Der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog regelt seit seiner Einführung im Jahr 2001, welche Sanktionen für welche Verkehrsverstöße gelten...
Am 29. April 2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform – im Gesetzgebungsverfahren als „Mietrecht II“ bezeichnet – beschlossen. Es handelt sich um die umfassendste Änderung des Wohnraummietrechts seit der Einführung der Mietpreisbremse...
Das Thema Erbschaft wird in deutschen Familien oft verdrängt – bis es plötzlich akut wird. Wer kein Testament hinterlässt, überlässt die Verteilung seines Vermögens der gesetzlichen Erbfolge – die selten dem entspricht, was sich...
Eine Kündigung gehört zu den einschneidendsten Erfahrungen im Berufsleben – und gleichzeitig zu den rechtlich komplexesten. Ob ordentliche Kündigung, fristlose Entlassung oder Aufhebungsvertrag: Die Regeln des deutschen Arbeitsrechts bieten Arbeitnehmern erheblichen Schutz – aber...
Mit dem Staffelmietvertrag erspart der Vermieter sich, etwaige Mieterhöhungen begründen und gleichzeitig ankündigen zu müssen. Wird mindestens eine Mieterhöhung festgelegt, kann von einem Staffelmietvertrag geredet werden. Mit dem Vertragsabschluss werden im Voraus die Mieterhöhungen...
Der Vermieter ist verpflichtet, jährlich eine Nebenkostenabrechnung für seine Mietobjekte zu erstellen. Diese Kosten entstehen durch die Instandhaltung, ggf. der Heizkosten, Pflege der Außenanlage bzw. Gartenarbeiten. Weitere Möglichkeiten der Umlage betreffen bspw. die Grundsteuer,...
Die Katze ist aus dem Sack. Jeder Fünfte Corona-Soforthilfe-Begünstigter soll diese teilweise oder vollständig zurückzahlen. Nicht jeder Selbständige bzw. Kleinunternehmer ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden und beschreitet den Klageweg vor Gericht. Wie gewonnen so...
Digital Services Act: Essentials zur neuen Verbraucherschutz-Verordnung für Webshop-Betreiber Als neu geschaffenes Instrument für den Verbraucherschutz bei der Nutzung digitaler Dienste geschaffen, ist der Digital Services Act (DSA) maßgeblich in der Riege der Webshop-Betreiber...
Wollen Sie die Zusammenarbeit mit der CopeCart GmbH beenden, kommt es hier manchmal zu Schwierigkeiten. Denn das Unternehmen leistet diesem Wunsch nicht immer Folge. Falls Sie sich diesbezüglich bereits mit Problemen herumschlagen oder einfach...
Im Jahr 2016 hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den ehemaligen KZ-Aufseher und SS-Mann Oskar Gröning durch das LG Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen bestätigt. Dies stellt eine Abweichung von der...
Bereits seit 2019 ist uns allen das automatisch erscheinende Pop-up zur Einwilligung der Speicherung von technisch zwingend notwendigen Cookies auf Internetseiten bekannt. Rechtlich gestaltete sich diese Zustimmung jedoch schwierig, da sie bislang nicht in...
