Mit dem Staffelmietvertrag erspart der Vermieter sich, etwaige Mieterhöhungen begründen und gleichzeitig ankündigen zu müssen. Wird mindestens eine Mieterhöhung festgelegt, kann von einem Staffelmietvertrag geredet werden. Mit dem Vertragsabschluss werden im Voraus die Mieterhöhungen...
Der Vermieter ist verpflichtet, jährlich eine Nebenkostenabrechnung für seine Mietobjekte zu erstellen. Diese Kosten entstehen durch die Instandhaltung, ggf. der Heizkosten, Pflege der Außenanlage bzw. Gartenarbeiten. Weitere Möglichkeiten der Umlage betreffen bspw. die Grundsteuer,...
Die Katze ist aus dem Sack. Jeder Fünfte Corona-Soforthilfe-Begünstigter soll diese teilweise oder vollständig zurückzahlen. Nicht jeder Selbständige bzw. Kleinunternehmer ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden und beschreitet den Klageweg vor Gericht. Wie gewonnen so...
Digital Services Act: Essentials zur neuen Verbraucherschutz-Verordnung für Webshop-Betreiber Als neu geschaffenes Instrument für den Verbraucherschutz bei der Nutzung digitaler Dienste geschaffen, ist der Digital Services Act (DSA) maßgeblich in der Riege der Webshop-Betreiber...
Wollen Sie die Zusammenarbeit mit der CopeCart GmbH beenden, kommt es hier manchmal zu Schwierigkeiten. Denn das Unternehmen leistet diesem Wunsch nicht immer Folge. Falls Sie sich diesbezüglich bereits mit Problemen herumschlagen oder einfach...
Im Jahr 2016 hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den ehemaligen KZ-Aufseher und SS-Mann Oskar Gröning durch das LG Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen bestätigt. Dies stellt eine Abweichung von der...
Bereits seit 2019 ist uns allen das automatisch erscheinende Pop-up zur Einwilligung der Speicherung von technisch zwingend notwendigen Cookies auf Internetseiten bekannt. Rechtlich gestaltete sich diese Zustimmung jedoch schwierig, da sie bislang nicht in...
Nach dem Tod einer Person wird ein amtliches Zeugnis ausgestellt, wer die Erben des Vermögens ebendieser sind. Diese beinhaltet nicht nur die jeweiligen Personen, sondern auch den konkreten Erbanteil. Notwendig ist dieser Nachweis vor...
Ist ein elektronischer Vertragsabschluss mit der DSGVO vereinbar? Auftragsverarbeitung und DSGVO Nimmt die Datenverarbeitung einen zu großen Raum in einem Betrieb ein, wird die Datenverarbeitung per Auftrag an einen unternehmensfremden Dienstleister übertragen. Ein externer...
Das Bundesverkehrsministerium plant, die aktuelle Straßenverkehrsordnung zu reformieren. Um dieses Vorhaben voranzutreiben, legte der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Entwurf vor, in dem die geplanten Gesetzesänderungen vorgestellt wurden. Höhere Geldbußen Personen, die in zweiter Reihe...
