Das Bundesverkehrsministerium plant, die aktuelle Straßenverkehrsordnung zu reformieren. Um dieses Vorhaben voranzutreiben, legte der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Entwurf vor, in dem die geplanten Gesetzesänderungen vorgestellt wurden. Höhere Geldbußen Personen, die in zweiter Reihe...
Haben Sie aufgrund von Streitigkeiten mit Nachbarn, eines Rechtsstreits mit dem Arbeitgeber, einer Scheidung oder eines anderen Falls einen Rechtsanwalt eingeschaltet, gehen Sie davon aus, dass dieser Rechtsanwalt während des gesamten Verfahrens für Sie...
Third Party Cookies hört sich niedlich an; es handelt sich jedoch um Drittanbietercookies. In dem Moment, wo Sie eine fremde Webseite öffnen, erscheinen diese Cookies. Wie kommen die dahin? Der Webseitenbetreiber verkauft Anteile seiner...
Die Datenschutzgrundverordnung, kurz „DSGVO“ trat am 25. Mai 2018 in Kraft – und mit Ihr unzählige, wichtige Richtlinien für Unternehmen und Selbstständige, welche den Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet regelt und entsprechende Vorschriften...
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Rund um die Umsetzung DSGVO gab und gibt es noch etliche Unsicherheiten bei den Internetusern. Verstöße gegen die DSGVO sollen mit empfindlichen Strafen geahndet werden und die Furcht vor massenhaften Abmahnungen geht um. Eine...
– Anzeige – Wenn Sie auf einer Website ein Kontaktformular ausfüllen, so kann dieses unter Umständen von unbefugten Dritten gelesen werden. Nehmen Sie beispielsweise an, dass Sie an einem öffentlichen WLAN-Hotspot ins Internet gehen:...
Numerus Clausus bei Medizinstudium teilweise rechtswidrig In seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 ( BvL 3/14 – Rn. (1-253)) stellte der erste Senat des Bundesverfassungerichts einmal mehr fest, dass die Vergabe von Studienplätzen anhand...
Seit 2014 ist der Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar Der VI. Senat des BFH definierte in seinem Urteil vom 20.03.2014 (VI R 55/12) konkret die Zugehörigkeit von öffentlichem Grund zu einem Haushalt. Der Kläger...
Wer noch offene Forderungen hat, die er durchsetzen möchte oder selbst Schuldner einer Forderung ist, sollte über die wichtigsten Verjährungsfristen des BGB Bescheid wissen, um weitere Probleme oder gar die Verjährung eines Anspruchs zu...
