Numerus Clausus bei Medizinstudium teilweise rechtswidrig In seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 ( BvL 3/14 – Rn. (1-253)) stellte der erste Senat des Bundesverfassungerichts einmal mehr fest, dass die Vergabe von Studienplätzen anhand...
Seit 2014 ist der Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar Der VI. Senat des BFH definierte in seinem Urteil vom 20.03.2014 (VI R 55/12) konkret die Zugehörigkeit von öffentlichem Grund zu einem Haushalt. Der Kläger...
Wer noch offene Forderungen hat, die er durchsetzen möchte oder selbst Schuldner einer Forderung ist, sollte über die wichtigsten Verjährungsfristen des BGB Bescheid wissen, um weitere Probleme oder gar die Verjährung eines Anspruchs zu...
Das Blogger-Leben hat seine angenehme Seite: Unternehmen spendieren Reisen, stellen kostenlos Geräte zur Verfügung oder zahlen für einen Artikel. Weniger angenehm ist es, wenn nach der Veröffentlichung des Beitrags eine Abmahnung wegen Schleichwerbung ins...
Mit einer Patientenverfügung wollen Menschen für den Fall vorsorgen, dass sie ihren eigenen Willen irgendwann mal nicht mehr artikulieren können. In ihr werden Maßnahmen zur medizinischen Versorgung im Krankheitsfall festgelegt und macht ihre Haltung...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Vermietern gegenüber säumigen Mietschuldnern gestärkt. Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ist jetzt auch dann zulässig, wenn ein Mieter nach mindestens zwei schuldig gebliebenen Monatsmieten die Zahlungen wieder...
Vielleicht hatten Sie auch schon unberechtigt eine Abmahnung für angebliche Aktivitäten im Briefkasten oder E-Mail-Postfach? Ganze Anwaltskanzleien und Inkasso-Firmen haben die Abmahnungen als einträgliches Geschäftsmodell für sich entdeckt. Bisher konnten sich Verbraucher ohne teuren...
Eine Patientenverfügung gehört zu den Vorsorgemaßnahmen, wenn Sie sich einmal nicht mehr direkt äußern können. Doch beim Aufsetzen dieses Textes können schnell Irrtümer oder Fehler passieren, die es im Nachhinein schwierig machen, Ihren Willen...
Die Situation hat vermutlich schon jeder mal erlebt: man ist mit den Leistungen eines Unternehmens nicht zufrieden und kann seine Ansprüche in der Folge kaum rechtlich durchsetzen. Vor allem dann, wenn die Firma im...
Mit Anfang Juli haben sich einige Gesetze verändert, die Sie kennen sollten. Dazu gehört, dass Geringverdiener, die ein Bruttoeinkommen in Höhe der Mindesteinkommensgrenze beziehen, Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Dies dann, wenn unverheiratete Kinder,...
