Rechtsanwalt24.tips Blog

Änderungen bei der LKW Maut ab Juli bzw. Oktober 0

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Die Maut auf den Straßen Deutschlands ist gerade in letzter Zeit ein viel diskutiertes Thema geworden – vor allem was die für PKW auf den Autobahnen betrifft. Deren Einführung wurde nun verschoben, doch die...

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Wie gestaltet man einen abmahnsicheren Online Shop?

Wer seinen Online Shop wirklich abmahnsicher gestalten möchte steht vor der gewaltigen Hürde eine Vielzahl an Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen korrekt zu erfüllen. Ein Impressum ist obligatorisch und ein Verstoß gegen geltende Vorschriften kann...

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Die Prozessgrundsätze im deutschen Recht

Alle Vorschriften in der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) beruhen auf den Prozessgrundsätzen des Zivilverfahrens oder Strafverfahrens. Diese sollte der juristische Laie kennen, da es sich um seine grundlegenden Rechte vor Gericht handelt....

BGH Urteil: Eltern haften nicht automatisch für Filesharing der Kinder 0

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Wieder einmal musste sich ein Gericht mit dem Thema Filesharing Abmahnung befassen. Erst im November hatte der BGH entschieden, dass Eltern nicht für das unerlaubte P2P Downloaden haften müssen. Das gilt allerdings für minderjährige...

Bankgebühren Rückerstattung 0

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Nachdem die meisten Banken auf Anforderung ihrer Kunden die vom BGH für unwirksam erklärten Zusatzgebühren bei der Kreditvergabe im privaten Bereich ihren Kunden erstattet hatten, unterliegen jetzt auch mehr und mehr die hartnäckigen Banken...

Die Mietpreisbremse ist da – was ändert sich? 0

Die Mietpreisbremse ist da – was ändert sich?

Seit 01. Juni 2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft, womit verhindert werden soll, dass die Mieten weiter so stark steigen wie in den vergangenen Jahren. Vor allem die Ballungszentren rund um Berlin, München, Leipzig...